Informationen zur Umfrage „Unser Klima, unsere Wahl“ anlässlich der Kommunalwahl 2024

Anlass
Mit der Kommunalwahl 2024 entscheiden die Menschen in Koblenz über unseren Weg in die Zukunft – auch über unseren Umgang mit Natur und Umwelt – und damit über unsere Lebensgrundlagen. Der nächste Stadtrat hat die Chance, dazu beizutragen, bei der Klima- und Biodiversitätskrise den Kurs zu ändern und so dramatische ökologische, soziale und finanzielle Folgen zu vermeiden. Dafür müssen die Klima- und die Artenkrise die volle politische Aufmerksamkeit bekommen. Das Klimabündnis Koblenz hat es sich zur Aufgabe gemacht, in diesem Wahlkampf auch das Thema Klimakrise in den Blick der Öffentlichkeit zu rücken. Wir wollen den Bürger*innen eine Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stellen:

Was wollen die Parteien erreichen?
Welche Maßnahmen schlagen sie vor?
Wie ernst ist das Thema für sie?

Entstehung
Um ein paar Eckpfeiler herauszufinden, wurden alle Partnerorganisationen unseres Klimabündnisses gebeten, wichtige Fragen aus ihrem Spezialgebiet zu formulieren. Diese wurden zusammengefasst und strukturiert. Daraus entstanden 25 Fragen aus den Bereichen Verkehr, Energie, Ernährung, Klimaschutz und -anpassung und Artenvielfalt. Die Antworten der Parteien sollten wie die Fragen zukunftsgerichtet sein, um feststellen zu können, was wir konkret von der jeweiligen Partei erwarten können.

Schließlich verschickten wir den Fragebogen an alle im Stadtrat vertretene Parteien mit der Bitte, diese innerhalb von vier Wochen zu beantworten.

Ablauf
Die gesetzte Frist von vier Wochen war zum einen notwendig, um die Auswertung rechtzeitig durchzuführen und diese dann in Plakatform   drucken zu lassen. So musste die Plakatbeauftragung bereits am 24.4.2024 mit fertigem Layout erfolgen. Zum anderen dienten uns die Antworten auch zur inhaltlichen Vorbereitung auf die Podiumsdiskussion am 30.04.2024. Zu den Rückantworten der Parteien lässt sich sagen:

• Die Parteien SPD, Die Partei, FDP, die Grünen und Die Linken haben vollständig und fristgerecht auf unsere Fragen geantwortet.
• Die WGS hat fristgerecht geantwortet, jedoch nur ein allgemeines Statement abgegeben, ohne hierbei konkret auf alle Fragen einzugehen, was schwierig zu bewerten war.
• Die CDU hat die meisten Fragen fristgerecht beantwortet, einige Antworten jedoch erst nach der gesetzten Frist eingereicht. Damit konnten nicht alle Antworten in das Bewertungsergebnis der Plakataktion einfließen.
  
• Die Freien Wähler haben alle Fragen beantwortet, allerdings erst nach Fristablauf. Daher konnten die Antworten nicht in der Auswertung auf den Plakaten berücksichtigt werden.
  
• Die AfD hat uns keine Antworten übermittelt. Hier nehmen wir an, dass dies auch mit einer geringen Wertschätzung des Themenkomplexes „Klima“ an sich zu tun hat.
  

Die oben beschriebenen eingegangenen Antworten gingen in die Bewertung der Parteien für die Plakataktion ein. Nachdem die CDU und die Freien Wähler ihre Antworten nachgereicht hatten, wurden diese ausgewertet und in das Gesamtergebnis integriert. Damit weichen die hier in Tabellenform dargestellten Ergebnisse leicht von den Ergebnissen der Plakataktion ab.

Die Antworten der Parteien auf den Fragebogen des Klimabündnisses:

[Grüne] [CDU] [SPD] [FDP] [Linke] [Die Partei] [WGS]  [Fr. Wähler]

Auswertung
Für die Bewertung der Antworten wurde eine möglichst objektive Bewertungsmatrix angewandt. Hierbei wurde pro Antwort eine maximale Punktzahl von 5 Punkten angesetzt, so dass maximal 125 Punkte erreicht werden konnten. 5 Punkte wurden vergeben, wenn Vorschläge konkret umsetzbar definiert und bezüglich Klimaschutz und Klimaanpassung sinnvoll und relevant waren. 0 Punkte wurden vergeben, wenn es keine Antwort gab.
Für die Auswertung bewertete jedes Mitglied der Arbeitsgruppe die Antworten der Parteien unabhängig von den anderen. Dann wurde ein Mittelwert je Antwort und Partei über alle Mitglieder der Arbeitsgruppe gebildet. Schließlich wurden diese Mittelwerte zu einer Gesamtpunktzahl für jede Partei addiert.
Bezogen auf die zu erreichende maximale Gesamtpunktzahl wurde schließlich je Partei ein Prozentwert gebildet. Die Farben der Smileys auf den Plakaten wurden hierbei wie folgt vergeben:

grün: 100 % bis 66 %
gelb: < 66 % bis 33 %
rot: < 33 % bis 1 %

grau: alle Fragen wurden nicht beantwortet

Ergebnisse
Die Ergebnisse unserer Umfrage haben wir in Tabellenform zusammengefasst: [Auswertung] Das Gesamtergebnis (analog zu den Plakaten, jedoch unter Berücksichtigung aller Antworten von CDU und Freien Wählern) ist folgendes:

Plakat Auswertung

Fazit
Wir sind uns bewusst, dass die durchgeführte Bewertung keine wissenschaftliche Einordnung ist und auch auf keiner repräsentativen Umfrage fußt. Wer sich selbst ein Bild machen will, ist herzlich eingeladen, sich die Fragen und Antworten aller Parteien selbst anzusehen und selbst zu bewerten! Die Antworten bildeten die Ausgangslage für die Fragen, die wir bei der Podiumsdiskussion am 30. April 2024 gestellt haben. Diese Diskussionsrunde in der Hochschule Koblenz-Karthause können Sie unter folgendem YouTube-Link verfolgen:

[Youtubekanal Klimabündnis Koblenz]

Da die AfD nicht auf unsere Kontaktaufnahme reagiert hat und wir daraufhin auch nicht davon ausgegangen sind, dass sie konstruktive Beiträge zu leisten hat, wurde sie nicht zu der Podiumsdiskussion eingeladen.

Die Klimakrise wird anteilsmäßig vor allem von reichen Menschen verursacht und von finanziell schwächer gestellten Menschen erlitten. Als Klimabündnis sind wir der Meinung, dass Klimaschutz sozial gerecht sein muss, um auch von finanziell schwächer gestellten Menschen akzeptiert und mitgetragen zu werden.

Der Eigennutz der Wirtschaft muss aus unserer Sicht wegen der prioritären Bedeutung der Lebensgrundlagen zurückstehen. Wenn Natur- und Klimafolgeschäden eingepreist würden, würde dies im Konsum automatisch zu einer Abkehr unserer fossil basierten hin zu einer natur- und klimaverträglichen Lebensweise führen.

Wir freuen uns auf mehr Klimaschutz im neuen Stadtrat!

 PRESSEMITTEILUNG
Podiumsdiskussion Klima zur Wahl
Was konkret wollen die Parteien in Koblenz?

Klimabündnis fragt - Expert*innen nennen Fakten.

Am 30. April um 19.00 Uhr findet in der Hochschule Koblenz-Karthause eine Podiumsdiskussion statt, zu der alle Interessierten eingeladen sind. Zu konkreten Fragen des Klimaschutzes und der -anpassung z.B. der Mobilität, Ernährung in Kantinen, des Hitzeschutzes, der Wärmeplanung oder des Waldes, werden Fragen von Klimabündnis und Bürger*innen an die Parteien gestellt, und von Expert*innen aus der Wissenschaft kommentiert.

Als sich aufheizende Stadt, mit viel Verkehr und wenig erneuerbaren Energien, ist Koblenz gefährdet. Die Veranstaltung soll vor der Kommunalwahl im wichtigen Bereich Klimaschutz Transparenz schaffen. Was wollen die Parteien? Wie kann Klimaschutz gehen? Was dürfen Jugend, Alte und Wirtschaft erwarten? Wie wird die Zukunft für Koblenzer*innen gestaltet?

Das einladende Klimabündnis Koblenz ist ein Zusammenschluss aller ehrenamtlichen Koblenzer Umweltgruppen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, der Eintritt ist frei. Spenden sind willkommen.

Die Buslinie 2/12 hält direkt an der Hochschule, die Veranstaltung ist von dort ausgeschildert.

Klimabündnis Koblenz
AG Kommunalwahl 2024
Koblenz, 08.04.2024

Dr. Dorothee Killmann,
Biologin
Universität Koblenz
Institut für Integrierte
Naturwissenschaften,

Saskia Meyer
Klimajournalistin und
Ernährungswissenschaftlerin
FOODerstand (Gründerin)

Prof. Dr. Stefan Wahlen
Ernährungssoziologe
Universität Giessen
Koordination des Europäischen
Forschungsprojektes FOOdIVERSE
(nachhaltige Ernährungssysteme

Dr. Johannes Cullmann
Hydrologe Leitung Stabsstelle für internationale Vernetzung an der Bundesanstalt für
Gewässerkunde (BfG) Koblenz

Thomas J. Mager
Verkehrs- und Mobilitätsexperte
Bundesvorstand des
Verkehrsclubs
Deutschland (VCD)

Prof. Dr.-Ing. Dörte Ziegler
Wasserressourcen-
und Umweltmanagement
Hochschule Koblenz

Dr. Anna Köbberling, MdL
SPD Koblenz, Stadträtin
Wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Prof. Dr. Frank Hergert
Physiker
Hochschule Koblenz
Technische Physik,
Scientists for Future

Loriana Metzger
Die Linke Koblenz,
Stadtratskandidatin
Doktorandin und Lehrbeauftragte an
der Universität Wuppertal

Rudolf Kalenberg
CDU Koblenz
Geschäftsführer der
Stadtratsfraktion Koblenz
Stadtrat

Dr. Ulrich Kleemann
Bündnis 90|Die Grünen, Koblenz
Stv. Fraktionsvorsitzender der Koblenzer Stadtratsfraktion

Hubertus Hacke, FDP Koblenz
Stadtratskandidat
Leiter Stabsstelle
Energiepolitik und kommunale
Projekte der Energieversorgung
Mittelrhein (evm)

Dr. Dr. Reinhard Kallenbach
Freie Wähler Koblenz,
wissenschaftlicher
Referent der FREIE WÄHLER-
Landtagsfraktion in Mainz für
Gesundheit, Wissenschaft, Kultur
und Landwirtschaft.

Kevin Wilhelm
Die PARTEI, Koblenz
Stadtrat
Studium der
Kulturwissenschaften
an der Universität Koblenz

Manfred Diehl
Wählergruppe Schängel
Stadtrat
Stv. Fraktionsvorsitzender
Sparkassenbetriebswirt